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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Vertragsgrundlagen

(1) Allen dem Auftragnehmer erteilten Aufträgen liegen in folgender Reihenfolge  zugrunde:

  • der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages
  • das Angebot
  • die Auftragsbestätigung
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die werkvertragsrechtlichen Vorschriften

(2)  Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

(3)  Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden.

(4)  Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu beauftragen.

(5)  Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Angebot, Angebotsunterlagen

(1)  Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend.

(2)  Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

(3)  Produkt- und leistungsbeschreibende Angaben sowie technische Daten und Maße oder Darstellungen oder sonstige Informations- und Werbematerialien, die dem Auftragnehmer vor oder mit dem Angebot überlassen werden, werden sorgfältig erstellt, stellen jedoch keine Eigenschaftszusicherung oder Beschaffenheitsgarantie dar.

III. Vertragsschluss

(1)  Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat nach Eingang abgelehnt werden.

(2)  Gleiches gilt auch für online-Bestellungen. Insoweit wird auch an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Widerrufs- und Rückgaberechte nach Fernabsatzrecht (312 d BGB) nicht bestehen, wenn die Leistungs-/Lieferungsgegenstände nach den Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt oder verändert werden oder eindeutig auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

IV. Änderungsvorbehalt

(1)  Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit Konstruktionsänderungen und Ausführungsänderungen an den Leistungs-/Liefergegenständen vorzunehmen, soweit die Änderungen dem technischen Fortschritt dienen oder sachgerecht und dem Auftraggeber zumutbar sind.

(2)  Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Leistungs-/Liefergegenständen vorzunehmen.

V. Mitwirkungspflichten/Vor- und Nebenleistungen des Auftraggebers

(1)  Sind für die Erbringung der Vertragsleistungen durch den Auftragnehmer Materialien, Unterlagen, die Bekanntgabe von Maßen und Gewichten usw. erforderlich, so verpflichtet sich der Auftraggeber diese unverzüglich nach Anforderung dem Auftragnehmer zur Verfügung zu stellen.

(2)  Bewegliche Anlagen, Maschinen, Testmaterialien, Kraftfahrzeuge oder sonstige Teile des Auftraggebers, die bei der Herstellung der Leistungs-/Liefergegenstände oder deren Montage im Betrieb des Auftragnehmers verwandt werden sollen, müssen zum vereinbarten Termin frei Betrieb/Werk bzw. Montagestelle des Auftragnehmers angeliefert bzw. übergeben werden.

(3)  Sind die Leistungs-/Liefergegenstände beim Auftraggeber zu montieren, einzubauen oder aufzubauen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die zur Montage/Einbau/Aufbau erforderlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Netzzuleitungen für Elektrizität, Druckluft, Kühlwasser, entsprechende Rechneranschlüsse usw. fristgerecht zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die erforderlichen Hebezeuge für das Abladen und die anschließende Montage. Weiter hat der Auftraggeber Sorge dafür zu tragen, dass die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen vorgesehenen Örtlichkeiten frei und ungestört zugänglich sind sowie die erforderlichen baulichen und statischen Voraussetzungen erfüllen und über angemessene Aufenthaltsräume einschließlich sanitärer Anlagen für die Mitarbeiter des Auftragnehmers sowie über genügend große verschließbare Räume für die Lagerung von Material und Hilfsmitteln verfügen. Weiter hat der Auftraggeber Sorge dafür zu tragen, dass die Leistungs-/Liefergegenstände in Ansehung an die Beschaffenheit von Böden und Wände montiert bzw. aufgestellt werden können. Dies gilt insbesondere für erforderliche Veränderungen an vorhandenen Gebäuden oder Einrichtungen z.B. Errichtung von Fundamenten, Vornahme erforderlicher Maurer- und Stemmarbeiten, Erstellung geeigneter Böden usw..

(4)  Der Auftragnehmer ist nicht zur Überprüfung der Geeignetheit oder fachgerechten Erbringung der Vorleistungen des Auftraggebers verpflichtet, es sei denn deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

VI. Preise 

(1)  Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Leistungs-/ Liefergegenstandes Gültigkeit.

(2)  Soweit Abweichendes nicht ausgewiesen ist, verstehen sich alle Preise rein netto, also zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein.

(3)  Die Angebotspreise gelten 4 Monate ab Vertragsschluss. Wird mit der Leistungserbringung des Auftragnehmers vereinbarungsgemäß oder aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nach Ablauf dieser 4 Monate begonnen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 5% über dem Preis bei Vertragsschluss liegt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.

(4)  Verzögert sich der Beginn, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze für Arbeitsstunden (einschließlich Fahrt- und Ladezeiten), Geräte-, Materialpreise und sonstige Preise des Auftragnehmers.

(5)  Im Angebot und der Auftragsbestätigung nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, wozu auch Montageleistungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten zählen, oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben oder Unterlagen des Auftraggebers, durch unverschuldete Transportverzögerungen, ungenügende Hallen- und Bodenbeschaffenheit, nicht termin- oder fachgerechte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Als Berechnungsgrundlage gilt vorstehende Ziffer 4. dieser Bedingungen.

VII. Lieferung, Lieferzeit und Montage

(1)  Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Auftraggebers liegen und ihm zumutbar sind. Das Interesse und die Zumutbarkeit wird vermutet, wenn Teilmengen des selben Leistungs-/Lieferungsgegenstandes betroffen sind. In den übrigen Fällen kann der Auftraggeber Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten, wenn der Auftragnehmer nach Teillieferungen die Restleistung trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung durch den Auftraggeber nicht erfüllt und der Auftraggeber an der Teillieferung kein Interesse hat.

(2)  Ist für den Beginn der Ausführung bzw. die Fertigstellung keine ausdrückliche Frist vereinbart, so gilt ein genannter Fertigstellungs-/Liefertermin nur annähernd.

(3)  Sind die Leistungs-/Liefergegenstände beim Auftragnehmer zu montieren oder einzubauen, so hat der Auftraggeber, sofern Abweichendes nicht vereinbart ist, auf seine Kosten und Gefahr für den Hin- und Rücktransport des Leistungsgegenstandes zu sorgen bzw. beim Auftragnehmer dafür anfallende Fahrt- und Transportkosten zu tragen.

(4)  Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für nicht oder nicht rechtzeitig erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.

(5)  Treten vom Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Liefer-/Fertigstellungsfrist entsprechend. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von diesen Umständen umgehend zu informieren. Halten die genannten Störungen länger als 4 Monate an oder wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so hat der Auftragnehmer in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn die genannten Umstände nicht eingetreten sind, als er sich mit der Erbringung eigener Leistungen (Mitwirkungshandlungen, Zahlungen u.ä.) nicht in Verzug befunden hat. Im Verzugsfall schuldet er den vereinbarten Preis.

VIII. Fracht und Verpackung / Gefahrübergang

(1)  Die Leistungs-/Liefergegenstände des Auftragnehmers reisen, soweit es sich nicht um Verbrauchsgüter im Sinne des § 476 BGB handelt, stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nichts anderes vereinbart ist. Gewünschte und vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt wenn die Leistungs-/Liefergegenstände dem Auftraggeber gehören.

(2)  Soweit nichts anderes vereinbart ist und es sich nicht um Verbrauchsgüter (§ 476 BGB) handelt, geht jede Gefahr auf den Auftraggeber über, wenn die Leistungs-/ Liefergegenstände den Betrieb des Auftragnehmers verlassen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht auch dann auf den Auftraggeber über, wenn Abholung vereinbart und dem Auftraggeber die Bereitstellung zur Abholung bekannt gegeben worden ist.

(3)  Auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers werden die Leistungs-/Liefergegenstände sowie deren Versendung durch den Auftragnehmer gegen versicherbare, vom Auftraggeber zu benennende Risiken versichert.

(4)  Transportschäden sind auch dem Auftragnehmer sofort zu melden. Bei Speditionsversand (auch Luftfracht und Seefracht) sind Schäden sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, bei Bahntransport muss eine bahnamtliche Bescheinigung über den Schaden verlangt und an den Auftragnehmer übersandt werden.

(5)  Können die versandbereiten Leistungs-/Liefergegenstände aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung gebracht werden, geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten dann erfüllt.

(6)  Wird der Liefertermin auf Wunsch des Auftraggebers verzögert oder befindet sich der Auftraggeber mit der Abholung in Verzug, so hat er die für die Dauer der Verzögerung bzw. des Verzuges die bei den Speditionen üblichen Lagerkosten zu erstatten.

(7)  Im Falle des Abnahmeverzuges und soweit die Leistungs-/Liefergegenstände im Eigentum des Auftragnehmers stehen, ist dieser nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist berechtigt, über die Leistungs-/Liefergegenstände anderweit zu verfügen und den Auftraggeber erst mit angemessener neuer Frist zu beliefern. Der Auftraggeber ist aber auch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen oder Schadensersatz statt Erfüllung zu fordern.

IX. Abnahme/Übergabe

(1)  Sind die Leistungs-/Liefergegenstände beim Auftraggeber zu montieren, ein- oder aufzubauen so gilt:

a)der Auftraggeber ist verpflichtet diese nach erfolgter Montage/Einbau/Aufbau förmlich abzunehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem Beauftragten vertreten zu lassen, wobei dessen Teilnahme die entsprechende Bevollmächtigung impliziert.

b)Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Funktion der Leistungs-/Liefergegenstände nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme.

c)Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.

(2)  Ist Übergabe/Abholung der Leistungs-/Liefergegenstände vereinbart, so erfolgt, soweit Abweichendes nicht vereinbart ist, die Abnahme/Übergabe im Betrieb des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat nach Erhalt der Fertigstellungsanzeige für deren unverzügliche Abholung zu Sorgen. Kommt der Auftraggeber dem trotz angemessener Fristsetzung nicht nach, so gelten die Leistungs-/Liefergegenstände als übergeben.

X. Mängelhaftung

(1)  Sofern Abweichendes nachfolgend nicht ist, richtet sich die Mängelhaftung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(2)  Ist der Auftraggeber Unternehmer oder wird der Leistungs-/ Liefer-gegenstand nach speziellen Angaben oder Erfordernissen des Auftraggebers hergestellt oder in Sachen des Auftraggebers eingebaut, so kann grundsätzlich zunächst nur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung verlangt werden. Der Auftraggeber hat hierzu die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.

(3)  Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder der Nichtbefolgung von Betriebs- und Wartungsanweisungen entstanden sind.

(4)  Die Mängelhaftung ist auch ausgeschlossen, wenn die Leistungs-/Liefergegenstände übermäßig strapaziert werden, etwa bei durch Nutzung im Rennsport.

(5)  Die Mängelhaftung umfasst auch nicht übliche und zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Farbe und Beschaffenheit des Materials.

(6)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Mängel unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Mängelrüge, soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, erlischt die Mängelhaftung gänzlich.

(7)  Die Mängelhaftung erlischt auch, wenn der Auftraggeber, ohne Einverständnis des Auftragnehmers, selbst Änderungen oder Reparaturversuche vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung und Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht.

(8)  Sind die Leistungs-/Liefergegenstände ganz oder teilweise vereinbarungsgemäß gebraucht, schuldet der Auftragnehmer bezüglich der gebrauchten Gegenstände nur deren Funktionsfähigkeit zum Zeitpunkt der Lieferung/Übergabe/Abnahme. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Auftragnehmer zu weitergehenden Überprüfungen oder Überholungen gebrauchter Sachen nicht verpflichtet.

(9)  Handelt es sich bei den Leistungs-/Liefergegenständen um bewegliche Sachen, so hat die Nachbesserung im Betrieb/Werk des Auftragnehmers stattzufinden. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer dann die Leistungs-/Liefergegenstände auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

(10)  Ist der Auftraggeber Unternehmer oder sind die Leistungs-/Liefergegenstände gebraucht, beträgt die Verjährungsfrist der Mängelhaftungsansprüche ein Jahr ab Übergabe/Abnahme.

(11)  Für Ersatzlieferung bzw. dem Einbau von Ersatzteilen im Rahmen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen.

XI. Erweitertes Pfandrecht

(1)  Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

(2)  Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit den Leistungs-/Liefergegenständen in Zusammenhang stehen.

XII. Kreditgrundlage

Voraussetzung der Leistungspflichten des Auftragnehmers ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt worden, so ist der Auftragnehmer zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer kann in diesen Fällen Vorkasse oder anderweit geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Begehren nicht nach, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund nach Ziffer XVII dieser Bedingungen kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Hinsichtlich der Höhe gilt die Regelung unter Ziffer XVIII Absatz (3) dieser Bedingungen.

XIII. Haftung

(1)  Mangel- und Schadensersatzansprüche aus für im Namen des Auftraggebers erfolgte Besorgungen von Lieferungen und Dienstleistungen von Fremdbetrieben sind ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer hat seine Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fremdbetriebe verletzt.

(2)  Der Auftragnehmer haftet nicht für das Gut des Auftraggebers, es sei denn, dass Verwahrung ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. In diesem Falle haftet der Auftragnehmer nur in Höhe der Versicherungsleistungen, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird.

(3)  Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder für Ansprüche eines Verbrauchers nach § 439 Abs. 2 BGB. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, wenn dem Auftraggeber, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und ebenso nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

XIV. Eigentumsvorbehalt

(1)  Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Auftraggebers aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Auftragnehmers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(2)  Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.

(3)  Wird vom Auftraggeber Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die im Eigentum des Auftraggebers stehen, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

(4)  Der Auftragnehmer nimmt die Forderungsabtretungen an.

(5)  Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungs- und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

(6)  Der Auftragnehmer kann verlangen, dass der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

(7)  Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber für den Auftragnehmer vor, ohne dass für letzteren daraus Verpflichtungen entstehen.

(8)  Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen, steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der anderen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Gegenstand zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt oder hat der Auftraggeber Alleineigentum an der anderen Sache, so räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der anderen Sache ein und verwahrt bzw. nutzt diese unentgeltlich für den Auftragnehmer.

(9)  Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der ESG – Vertragslieferant auf Verlangen des ESG – Anschlusshauses insoweit zur Freigabe verpflichtet.

XV. Schutz- und Nutzungsrechte

(1)  Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Fertigungs-, Konstruktions- und Montageunterlagen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Sie sind dem Auftraggeber insoweit anvertraut und dürfen Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zugänglich gemacht werden.

(2)  Eine Übertragung von Nutzungsrechten über diejenigen hinaus, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind und unabhängig davon, ob Sonderschutzrechte (z.B. Urheberrechte) bestehen oder nicht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte oder den unmittelbaren oder mittelbaren Nachbau.

(3)  Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Herstellung des Vertragsgegenstandes übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen ausgeführten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

XVI. Zahlungsbedingungen

 (1)  Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, grundsätzlich mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung fällig. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, Anzahlungen werden nicht verzinst.

(2)  Sofern Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlung wie folgt zu leisten:

1/3     der Gesamtauftragssumme für erbrachte Vorleistungen bei  Auftragserteilung
bzw. mit Zugang der Auftragsbestätigung;

1/3     der Gesamtauftragssumme als Zwischenrechnung für bis dahin erbrachte
Leistungen

1/3     vor bei Versendung/Übergabe

Die Übergabe/Abnahme erfolgt nur Zug um Zug gegen Bezahlung.

(3)  Es wird vereinbart, dass Zahlungen des Auftragnehmers stets zunächst auf angefallene Kosten und Zinsen und dann auf offene Forderungen nach deren Alter verrechnet werden.

(4)  Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Art und Weise nach, so ist er zur Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers nicht berechtigt und hat Verzugsschadensersatz nach den gesetzlichen Regelungen zu leisten.

XVII. Aufrechnung und Abtretung

(1)  Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

(2)  Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar.

XVIII. Kündigung / Stornierung

(1)  Die ordentliche Auftrag-/Vertragskündigung oder die Stornierung nach Vertragsschluss ist ausgeschlossen.

(2)  Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder die Unterlassungsverpflichtungen nach diesen Bedingungen verletzt.

(3)  Im Falle der berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Bezüglich noch nicht erbrachter Leistungen werden 40% der dafür vereinbarten Vergütung als ersparte Aufwendungen vereinbart. Diesen Satz hat sich der Auftragnehmer auf seinen Vergütungsanspruch anrechnen zu lassen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass tatsächlich nur geringere Aufwendungen erspart wurden. Umgekehrt bleibt dem Auftragnehmer der Nachweis, dass ihm nur niedrigere Aufwendungen erspart geblieben sind, unbenommen.

XIX. Datenschutz

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Auftragnehmer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

XX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)  Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen (Wohn-)Sitz nicht in Deutschland hat.

(2)  Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

XXI. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

( Stand 21.07.2011)